Baden-Württemberg stärkt seit 2015 den Kampf gegen Extremismus mit innovativen Strategien
Nina Brandt
Baden-Württemberg stärkt seit 2015 den Kampf gegen Extremismus mit innovativen Strategien
Baden-Württemberg startete 2015 eine große Offensive gegen Extremismus mit einem neuen Antiterror-Paket. Das Programm umfasste verschärfte Gesetze, mehr Personal für Sicherheitsbehörden und ein spezielles Zentrum zur Koordination präventiver Maßnahmen. Mit der Zeit weitete sich der Fokus aus, um verschiedene Formen des Extremismus über das gesamte politische Spektrum hinweg zu bekämpfen.
Im Februar 2015 führte das Land sein Antiterror-Paket ein, um der wachsenden Bedrohung durch extremistische Strömungen entgegenzuwirken. Ein zentraler Bestandteil der Strategie war die Gründung des Kompetenzzentrums zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen islamistischen Extremismus (KPEBW) im Innenministerium. Die Einrichtung sollte die Zusammenarbeit zwischen Landesbehörden, kommunalen Stellen und nichtstaatlichen Akteuren verbessern.
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2018 erweiterte das Zentrum – inzwischen umbenannt in Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) – seinen Aufgabenbereich. Rechtsextremismus wurde in den Zuständigkeitsbereich aufgenommen, später folgten Pläne zur Einbeziehung von Linksextremismus und ausländischem Extremismus. Das Paket sah zudem mehr Ressourcen für Polizei und Verfassungsschutz vor, um Überwachung und Reaktion zu optimieren.
Seit 2015 hat konex die Vernetzung mit lokalen Polizeibehörden gestärkt, darunter die Präsidien in Aalen, Pforzheim und Reutlingen. Am 19. März 2026 startete es gemeinsam mit diesen die Initiative "Offensivansprachen", die strukturierte Ausstiegsberatung für Rechtsextremisten unter dem Motto "Gemeinsam gegen Extremismus" anbietet. Das Zentrum arbeitet zudem mit NGOs wie FEX zusammen, die Präventionsworkshops durchführen, sowie mit dem Netzwerk #TeamDemokratie. Darüber hinaus kooperiert es im Rahmen des CLIX-Projekts mit dem Universitätsklinikum Ulm und der Universität Ulm, um mithilfe von Daten Präventionsstrategien zu verfeinern.
Die Maßnahmen haben zu einer engeren Abstimmung zwischen Sicherheitsbehörden, kommunalen Einrichtungen und der Zivilgesellschaft geführt. Baden-Württemberg verfügt nun über ein robusteres System zur Erfassung, Verhinderung und Bekämpfung extremistischer Aktivitäten. Der erweiterte Auftrag und die Partnerschaften ermöglichen es, ein breiteres Spektrum an Bedrohungen innerhalb eines einheitlichen Rahmens zu adressieren.
