Bundestagsabgeordnete debattieren über umstrittene Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent
Matteo Krause
Bundestagsabgeordnete debattieren über umstrittene Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent
Abgeordnete des Bundestags sollen in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten, wodurch sich ihr monatliches Einkommen von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro erhöht. Doch wachsender öffentlicher Druck und wirtschaftliche Sorgen lassen einige Politiker infrage stellen, ob die geplante Anpassung wie vorgesehen umgesetzt werden sollte.
Die SPD hat nun vorgeschlagen, auf die Erhöhung vollständig zu verzichten, während die CDU/CSU sich auf eine interne Debatte über das Thema vorbereitet. Das automatische Gehaltsanpassungssystem, das die Bezüge der Abgeordneten an die Lohnentwicklung koppelt, würde die Erhöhung normalerweise ohne politisches Eingreifen durchsetzen. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, bestätigte, dass die Vergütung durch diesen Mechanismus und nicht durch direkte Entscheidungen festgelegt werde.
Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard Politiker aufgefordert, die Gehaltserhöhung abzulehnen – mit Verweis auf steigende Spritpreise und die finanzielle Not vieler Bürger. Sein Appell stieß auf Resonanz und veranlasste die CDU/CSU-Fraktion, Beratungen darüber anzusetzen, ob die automatische Anpassung ausgesetzt werden soll.
Der SPD-Vorschlag entspricht Gebhards Haltung und sieht vor, dass die Abgeordneten freiwillig auf die Erhöhung verzichten. Falls der Plan angenommen wird, blieben die Gehälter für dieses Jahr auf dem aktuellen Stand – ein Bruch mit dem üblichen Verfahren. Die Debatte über die Diäten der Parlamentarier findet statt, während viele Bürger in Deutschland mit höheren Lebenshaltungskosten kämpfen. Sollten sich CDU/CSU und SPD darauf einigen, die Erhöhung zu blockieren, blieben die Abgeordnetenbezüge unverändert. Eine endgültige Entscheidung hängt vom Ausgang der internen Parteiberatungen ab.
