Hessen ersetzt Bargeld für Geflüchtete durch umstrittene Zahlkarte mit gravierenden Folgen

Warum tauschen Wechselstuben Zahlungskarten für Flüchtlinge? - Hessen ersetzt Bargeld für Geflüchtete durch umstrittene Zahlkarte mit gravierenden Folgen

Geflüchtete in Hessen erhalten Leistungen künftig per Zahlkarte – Bargeld wird fast vollständig ersetzt

Geflüchtete in Hessen bekommen staatliche Leistungen nun über ein Kartensystem ausgezahlt, das die bisherige Barunterstützung weitgehend ablöst. Die Neuregelung soll die Ausgaben kontrollieren, hat aber zu Umgehungsstrategien geführt – darunter inoffizielle Wechselstuben. Kritiker werfen dem System vor, die ohnehin schon prekäre Lage der Betroffenen zusätzlich zu erschweren.

Die Zahlkarte funktioniert wie eine Debitkarte und ist bundesweit ohne regionale Beschränkungen einsetzbar. Sie wird an Asylsuchende sowie abgelehnte Antragsteller mit einer vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung (Duldung) ausgegeben, die zuvor Bargeld erhielten. Doch viele kleine Läden, Flohmärkte und Secondhand-Geschäfte – also genau die Orte, an denen Geflüchtete häufig einkaufen – akzeptieren die Karte nicht.

Pro Monat stehen den Betroffenen nun nur noch 50 Euro in bar zur Verfügung, was sie gezwungen ist, auf ausgewählte Händler auszuweichen. Um die Beschränkungen zu umgehen, kaufen einige mit der Karte Lebensmittelgutscheine und tauschen diese in inoffiziellen Wechselstuben gegen Bargeld um. Solche Tauschstellen gibt es in mehreren hessischen Städten, darunter Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Offenbach und Gießen. Manche, wie die in Offenbach, ziehen sogar Kunden aus dem Umland an. In Gießen ist die Zahl der Nutzer seit dem Sommer stark zurückgegangen – teilweise halbierte sich die Frequenz. Das Sozialministerium betont, es gebe keine Hinweise auf flächendeckenden Missbrauch, behalte die Entwicklung aber im Blick. Noch ist das System nicht in allen Kommunen vollständig eingeführt – einzig Hanau bildet bisher eine Ausnahme.

Hinrich Garms vom Verein Offenbach Solidarisch kritisiert die Zielsetzung der Karte scharf. Seiner Meinung nach diene das System nicht der Verbesserung der Situation von Geflüchteten, sondern solle ihr Leben bewusst erschweren.

Die Zahlkarte schränkt ein, wo Geflüchtete ihre Leistungen ausgeben können, und hat so ein Netz inoffizieller Tauschgeschäfte entstehen lassen. Während das Sozialministerium die Lage beobachtet, geht die Nutzung der Wechselstuben in einigen Regionen bereits zurück. Das System bleibt umstritten – Kritiker hinterfragen, welche Folgen es für diejenigen hat, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind.