Hubig will Angriffe auf Rettungskräfte mit mindestens sechs Monaten Haft bestrafen
Justizministerin Hubig verschärft Strafen für Angriffe auf Ärzte und Polizeibeamte - Hubig will Angriffe auf Rettungskräfte mit mindestens sechs Monaten Haft bestrafen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert schärfere Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte, Ehrenamtliche und Amtsträger
Die Justizministerin will mit verschärften Gesetzen der zunehmenden Gewalt entgegenwirken – insbesondere bei Großveranstaltungen wie Silvesterfeiern, wo Übergriffe auf Polizei und Rettungsteams in den letzten Jahren stark angestiegen sind.
Laut den geplanten Reformen sollen körperliche Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Gerichtsvollzieher und medizinisches Personal künftig mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Haft geahndet werden – doppelt so lange wie die bisherige Mindeststrafe von drei Monaten. Wer Rettungskräfte gezielt in Hinterhalte lockt, müsste mit mindestens einem Jahr Gefängnis rechnen, statt wie bisher mit sechs Monaten.
Der Gesetzentwurf zielt zudem auf Hetze und Volksverhetzung ab: Die Höchststrafe für solche Straftaten soll von drei auf fünf Jahre erhöht werden. Bei Verurteilungen zu sechs Monaten oder mehr könnte den Tätern zudem für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen werden. Richter sollen zu härteren Strafen verpflichtet werden, wenn durch die Taten die öffentliche Daseinsvorsorge beeinträchtigt wird – etwa durch Einschüchterung von Ehrenamtlichen, Kommunalpolitikern oder Verwaltungsmitarbeitern. Unter den Schutz fallen auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Hubig setzt sich besonders für drastisch verschärfte Strafen bei Angriffen auf Mitarbeiter von Organisationen wie HateAid ein, die Opfer von Hasskriminalität unterstützen. Die strengeren Regeln sollen bei Demonstrationen, im Internet sowie in öffentlichen Räumen wie Straßen und Marktplätzen gelten.
Die geplante Gesetzesverschärfung ist eine Reaktion auf die wachsende Welle von Gewalt gegen Rettungskräfte und öffentliche Bedienstete. Falls verabschiedet, würde sie längere Haftstrafen, einen erweiterten Schutzbereich und schwerwiegendere Konsequenzen für diejenigen vorsehen, die sich gegen unersetzliche Dienstleister richten.
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