Neues Digitales-Gesundheitsgesetz: Fortschritt oder bürokratischer Albtraum für Ärzte und Pflegekräfte?
Nina Brandt
Neues Digitales-Gesundheitsgesetz: Fortschritt oder bürokratischer Albtraum für Ärzte und Pflegekräfte?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ein neues Digitales-Gesundheitsgesetz angekündigt, um die digitale Gesundheitsversorgung in Deutschland zu modernisieren. Das geplante Gesetz zielt auf Verbesserungen der Telematikinfrastruktur (TI) und der elektronischen Patientenakte (ePA) ab. Dennoch bestehen bei Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften weiterhin Bedenken hinsichtlich praktischer Herausforderungen und Finanzierungslücken.
Der Gesetzentwurf konzentriert sich auf drei zentrale Bereiche: die nutzerfreundlichere Gestaltung der ePA, die Stärkung der Ausfallsicherheit der TI sowie die Vereinfachung von Authentifizierungsprozessen. Die AOK-Gesundheitskasse begrüßte diese Änderungen, insbesondere die Erweiterung der ePA-Funktionen und den erleichterten Zugang für Patientinnen und Patienten. Zudem unterstützte sie Pläne zur Nutzung von Gesundheitsdaten über das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) und forderte besseren Zugang zu Versichertendaten, um die Versorgungssteuerung zu optimieren.
Ärztinnen und Ärzte reagierten dagegen mit verhaltener Zuversicht. Zwar befürworten sie den digitalen Fortschritt, doch viele wiesen auf anhaltende Probleme mit fehleranfälligen Systemen hin, die den Praxisalltag behindern. Skepsis herrscht insbesondere zur aktuellen Funktionsweise der ePA: Mediziner warnen, dass eine schlechte Umsetzung ihre administrative Belastung eher erhöhen als verringern könnte.
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Die AOK schlug strukturelle Reformen bei der gematik vor, der für die TI zuständigen Organisation. Sie regte entweder eine stärkere Beteiligung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) an der gematik an oder eine Ausweitung der Stimmrechte der Kassen in Gesellschafterversammlungen. Dies würde, so das Argument, finanzielle Verantwortung und operative Kontrolle besser in Einklang bringen. Die gematik, 2005 gegründet, entwickelte sich von der Verwaltung der TI und der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zur treibenden Kraft hinter der TI 2.0, die unter anderem höhere Sicherheitsstandards, die seit 2019 verpflichtende VSDM (Versichertenstammdatenmanagement) sowie die Integration von E-Rezept und Labordatensystemen umfasst. Unter der Leitung von CEO Brenya Adjei agiert sie heute als Nationale Agentur für Digitale Medizin und fokussiert sich auf vernetzte Gesundheitsdaten-Ökosysteme.
Pflegeeinrichtungen fühlten sich in den Plänen hingegen kaum berücksichtigt. Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbands für Alterssicherung und Behindertenhilfe (VDAB), betonte den Bedarf an praxistauglichen Digitalwerkzeugen und verlässlicher Finanzierung, um die stark belasteten Pflegekräfte zu entlasten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ergänzte diese Forderung und sprach sich für eine eigenständige "elektronische Pflegeakte" aus – unabhängig von der ePA –, um die Datenverfügbarkeit auch für Patientinnen und Patienten ohne ePA-Nutzung zu gewährleisten.
Das Digitale-Gesundheitsgesetz soll die Gesundheitsinfrastruktur in Deutschland durch die Behebung langjähriger Defizite in TI und ePA zukunftsfähig machen. Bei erfolgreicher Umsetzung könnten die Neuerungen digitale Prozesse für Patientinnen, Patienten und Leistungserbringer vereinfachen. Der Erfolg hängt jedoch davon ab, ob die Bedenken zu Funktionalität, Finanzierung und den praktischen Bedürfnissen von Ärzteschaft und Pflegekräften gelöst werden.
