Özdemir fordert Sicherheitskonzept für 'unsichere Orte'

Özdemir fordert Sicherheitskonzept für 'unsichere Orte'

Özdemir fordert Sicherheitkonzept für „unsichere Orte“

Cem Özdemir (Grüne) will die Sicherheit im öffentlichen Raum stärken – „notfalls auch mit robusten Maßnahmen“. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept für sichere öffentliche Räume.“

Greenen-Politiker Cem Özdemir hat vor den Silvesterfeiern 2024/2025 strengere Sicherheitsvorkehrungen in öffentlichen Räumen gefordert. Dazu gehören der Ausbau von KI-gestützter Videoüberwachung sowie die Einrichtung von Böller-freien Zonen in Städten. Die Pläne stehen im Kontext der anhaltenden Debatten über Sicherheit und Datenschutz in Deutschland.

Özdemir setzt sich für eine bundesweite Sicherheitsstrategie ein, die sich auf besonders gefährdete Bereiche konzentriert. Er unterstützt Pilotprojekte mit KI-basierter Videoüberwachung, wie sie bereits in Mannheim erprobt wurden, und plant deren Ausweitung auf Berlin und Hamburg. Solche Systeme sollen belebte Orte während Großveranstaltungen wie Silvester überwachen.

Obwohl er für schärfere Kontrollen plädiert, lehnt er ein generelles Feuerwerksverbot ab. Stattdessen schlägt er vor, in Städten spezielle Zonen einzurichten, in denen Böller verboten wären. Dieser Ansatz soll die öffentliche Sicherheit mit der Tradition in Einklang bringen. In einer anderen Debatte verteidigte Özdemir seinen ehemaligen Grünen-Kollegen Boris Palmer, dem vorgeworfen wird, bei offiziellen Geburtstagsgrüßen gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen zu haben. Trotz Palmers Austritt aus der Partei bleiben die beiden in Kontakt und arbeiten weiterhin in bestimmten Fragen zusammen.

Die geplanten Maßnahmen sehen eine verstärkte Überwachung in stark frequentierten öffentlichen Räumen vor, ohne jedoch ein vollständiges Feuerwerksverbot durchzusetzen. Die KI-gestützte Beobachtung könnte bald über Mannheim hinaus auf weitere Großstädte ausgeweitet werden. Özdemirs Konzept sieht zudem vor, auch nach politischen Differenzen die Zusammenarbeit mit früheren Verbündeten aufrechtzuerhalten.