Deutschlands Bundeskanzler startet AI-Initiative zur Modernisierung der Politik

Deutschlands Bundeskanzler startet AI-Initiative zur Modernisierung der Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Initiative gestartet, um die politischen Prozesse in Deutschland mit Hilfe von künstlicher Intelligenz (KI) zu modernisieren. Ziel ist es, die Verwaltung effizienter zu gestalten, Routineaufgaben zu automatisieren und die Qualität der Regierungsarbeit zu verbessern. Als rechtlicher Rahmen für dieses Vorhaben dient der EU AI Act. Während seines Besuchs in Baden-Württemberg nahm Merz an einer Kabinettssitzung in Stuttgart teil und war bei der Grundsteinlegung für den Innovationspark Künstliche Intelligenz (IPAI) in Heilbronn anwesend. Der Park soll in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern die praktische Anwendung von KI vorantreiben. Die Initiative zielt darauf ab, Routineaufgaben in Behörden zu automatisieren, Dokumente zu strukturieren und die Forschung zu beschleunigen. Dadurch werden Ressourcen für strategische Planung, Bewertung und Kontrolle frei. KI kann zudem präzise Formulierungen für Gesetzesvorhaben vorschlagen – wie Merz bei Tests zeigte, als er KI für die Ausarbeitung von Regelungen zur aktiven Rentenphase im Einkommensteuergesetz einsetzte. Allerdings ist KI nicht in der Lage, selbstständig mit Änderungen bestehender Gesetze Schritt zu halten. In dem konkreten Fall schlug die KI zwar Formulierungen vor, berücksichtigte jedoch nicht eine aktuelle Novelle des Einkommensteuergesetzes. Daher sind menschliche Aufsicht und eine kontinuierliche Qualitätssicherung unverzichtbar, um die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von KI-Systemen zu gewährleisten. Die Bundesregierung setzt sich für die digitale Transformation der Verwaltung ein. Geplant sind Pilotprojekte mit generativer KI, die Entwürfe strukturieren und Lösungsvorschläge unterbreiten kann. Der EU AI Act schafft klare Leitplanken, transparente Verfahren und strenge Vorgaben für Hochrisiko-KI-Anwendungen. Deutschland muss diese Anforderungen konsequent in der Verwaltungspraxis umsetzen, um Vertrauen in KI-Systeme aufzubauen und den wachsenden Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an individuelle, verlässliche Informationen gerecht zu werden.