FDP scheitert mit Volksbegehren zur Verkleinerung des Stuttgarter Landtags

FDP-Versuch für eine Bürgerinitiative gegen den 'XXL-Parlament' scheitert - FDP scheitert mit Volksbegehren zur Verkleinerung des Stuttgarter Landtags

Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Baden-Württemberg ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Größe des Landtages zu verringern. Die Partei wollte die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 38 reduzieren, doch ihr jüngster Versuch, ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, ist gescheitert. Für die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag waren beeindruckende 770.000 Unterschriften erforderlich. Die FDP brachte jedoch nur etwa 40.000 zusammen – ein erhebliches Defizit. Es ist nicht der erste Anlauf der Liberalen, dieses Volksbegehren zu initiieren. Zuvor war es vom Innenministerium blockiert, später vom Verfassungsgericht jedoch zugelassen worden. Die Partei übt scharfe Kritik am Unterschriften-Sammelverfahren, das sie als übermäßig bürokratisch und für die Kommunalverwaltungen überfordernd bezeichnet. Trotz des Rückschlags bleibt das Ziel der FDP klar: den baden-württembergischen Landtag verkleinern und die politischen Abläufe effizienter gestalten. Der jüngste Versuch der FDP, den baden-württembergischen Landtag zu verkleinern, ist gescheitert. Mit nur etwa 40.000 gesammelten Unterschriften blieb die Partei weit hinter den benötigten 770.000 zurück. Die Liberalen kritisieren das Unterschriftenverfahren und kündigen an, ihre Bemühungen um eine Straffung des politischen Systems fortzusetzen.