Grüne in Baden-Württemberg rebellieren gegen heimliche Palantir-Software *Gotham*
Grüne in Baden-Württemberg rebellieren gegen heimliche Palantir-Software *Gotham*
Baden-Württemberg gerät wegen Nutzung der Palantir-Software "Gotham" in die Kritik
In Baden-Württemberg formiert sich massiver Widerstand gegen den Einsatz der US-Software Gotham des Unternehmens Palantir, mit der großangelegte Datensammlung und -analyse betrieben wird. Grünen-Politiker:innen und Teile der Zivilgesellschaft ziehen an einem Strang und werfen der Parteiführung Täuschung vor – sie warnen vor einer "flächendeckenden Rasterfahndung".
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die intransparente Einführung der Software, die umfassende Datenverknüpfungen ermöglicht und bereits von Polizeibehörden in mehreren Bundesländern genutzt wird. Der Grünen-Politiker Sebastian Müller brandmarkt den Einsatz als Werkzeug für eine "dauerhafte Rasterfahndung". Basisgruppen der Partei werfen der Führung vor, sie im Dunkeln über die Einführung gelassen zu haben.
Besonders umstritten ist der Einsatz der Software in Baden-Württemberg, wo sie von der Landespolizei angeschafft wurde. Eine Petition gegen ihre Nutzung hat bereits über 13.000 Unterschriften gesammelt, lokale Grünen-Gliederungen fordern eine interne Abstimmung. Sowohl Parteigruppierungen als auch zivilgesellschaftliche Akteur:innen setzen sich dafür ein, der Landespolizei die Nutzung der Software zu verwehren.
Vorangetrieben wird der Einsatz vom Innenministerium des Landes und Innenminister Thomas Strobl (CDU), der den Vertrag verteidigt. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir, der vor den Landtagswahlen ein hartes Vorgehen in Sachen Sicherheit und Ordnung demonstrieren will, hat sich öffentlich jedoch nicht hinter das Vorhaben gestellt.
Der Landesdatenschutzbeauftragte Tobias Keber merkt an, dass es bisher keine verwaltungsinternen Richtlinien für den Einsatz der Software gebe – dies wirft Fragen nach den möglichen Folgen für den Datenschutz auf.
Da die Software bereits gekauft wurde, wäre ein Rückzug aus den Verträgen mit Palantir mit finanziellen Verlusten verbunden. Gegner:innen des Projekts sehen jedoch die realistischste Chance, es noch zu stoppen, darin, das Polizeigesetz des Landes im letzten Moment abzulehnen. Die Debatte zeigt die wachsende Spannung zwischen Sicherheit und Privatsphäre im digitalen Zeitalter – Kritiker:innen warnen vor den Risiken einer Massenüberwachung.
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