Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden
Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden - Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden
Midyatli: Wir dürfen Fake News nicht tolerieren
Midyatli: Wir dürfen Fake News nicht tolerieren
Midyatli: Wir dürfen Fake News nicht tolerieren
- Dezember 2025
Serpil Midyatli, Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, fordert schärfere Maßnahmen gegen Fake News und Desinformation im Internet. Sie warnt, dass rechtsextreme Strategien die politische Debatte verzerren und die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Kritik übt sie auch an sozialen Medien, die schädliche Inhalte verbreiten und damit eine Mitverantwortung tragen.
Midyatli wirft der rechtspopulistischen AfD vor, gezielt Hass zu schüren und Minderheiten als Sündenböcke für Probleme wie bezahlbaren Wohnraum oder wirtschaftliche Not zu instrumentalisieren. Solche Vorwürfe gegen marginalisierte Gruppen lehnt sie entschieden ab – sie vertieften nur die Gräben in der Gesellschaft.
Besonders kritisiert sie die Plattform X (ehemals Twitter) von Elon Musk, die während der letzten Bundestagswahl offen Werbung für die AfD gemacht habe. Berichte etwa der Jüdischen Allgemeinen und des Handelsblatts bestätigten Musks Unterstützung für die Partei. Midyatli bezeichnet dies als gefährlichen Eingriff in demokratische Prozesse. Viele politische Entscheidungen blieben für Bürgerinnen und Bürger intransparente, was Verwirrung schaffe und sie anfällig für Falschinformationen mache. Gegen falsche Erzählungen helfe vor allem der persönliche Austausch, betont sie. Gleichzeitig fordert sie von Plattformbetreibern strengere Regeln zum Schutz der Demokratie. Als wichtiges Instrument im Kampf gegen Hass im Netz nennt sie den Digital Services Act (DSA) der EU. Doch dessen konsequenterer Umsetzung bedürfe es, um die Verbreitung schädlicher Inhalte einzudämmen.
Midyatlis Forderungen zielen auf klarere Vorschriften für soziale Medien und einen besseren Schutz vor Desinformation. Der DSA sei ein entscheidender Schritt, doch seine Anwendung müsse verbessert werden. Ihre Warnungen unterstreichen, wie sehr Falschinformationen die politische Auseinandersetzung zunehmend vergiften.
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