Polizeibeamter wegen 'Fick die Grünen'-Aufkleber auf Dienstfahrzeug gerüffelt

Fick Grün - Polizist wegen Aufkleber gerüffelt - Polizeibeamter wegen 'Fick die Grünen'-Aufkleber auf Dienstfahrzeug gerüffelt

Ein Polizist in Heilbronn wurde wegen eines politischen Aufklebers an seinem Dienstfahrzeug gerügt. Der Beamte erhielt im Oktober 2023 eine offizielle Missbilligung, die Anfang November öffentlich bekannt wurde. Bei dem umstrittenen Aufkleber mit der Aufschrift 'Fick die Grünen' handelte es sich zwar nicht um ein Dienst-, sondern um ein Privatgerät des Polizisten. Dennoch führte dies zu einem disziplinarischen Verfahren, da der Vorfall als Verstoß gegen das Gebot der politischen Neutralität gewertet wurde – auch wenn keine Straftat vorlag. Das Verhalten des Beamten verstieß nach Auffassung der Behörden gegen die Pflicht zur Unparteilichkeit, die von Polizisten selbst bei der Nutzung privater Geräte erwartet wird. Der Fall unterstreicht, wie wichtig es ist, in öffentlichen Ämtern politische Neutralität zu wahren. Der Polizist wurde angewiesen, den Aufkleber zu entfernen, und erhielt eine offizielle Rüge. Der Vorfall zeigt erneut: Auch im privaten Rahmen müssen Beamte das Prinzip der politischen Neutralität einhalten.