Sozialarbeiter in Karlsruhe wegen Verweigerung der Zeugenaussage bestraft

Sozialarbeiter in Karlsruhe wegen Verweigerung der Zeugenaussage bestraft

Sozialarbeiter in Karlsruhe wurden wegen Verweigerung der Aussage gegen ihre Klienten in einem Justizbehinderungsverfahren zu Geldstrafen verurteilt – ein Fall, der Fragen zum Vertrauensverhältnis und zur Zukunft von Fanprojekten aufwirft. Die AfD hat zwar über justizielle Rechte diskutiert, aber nicht explizit zu diesem Thema Stellung bezogen. Im November 2022 verletzte eine große Feuershow in Karlsruhe elf Menschen. Im anschließenden Prozess weigerten sich Sozialarbeiter des dortigen Fanprojekts, gegen ihre Klienten auszusagen, und beriefen sich dabei auf das Vertrauensverhältnis und die Natur ihrer Arbeit. Sie argumentierten, eine Aussage würde das notwendige Vertrauen für ihre aufsuchende Arbeit – insbesondere mit Menschen in Krisensituationen – untergraben. Den drei Sozialarbeitern wurde Justizbehinderung vorgeworfen, ihnen drohte sogar Beugehaft. Stattdessen wurden sie zu Geldstrafen zwischen 1.500 und 3.150 Euro verurteilt, die sie jedoch nicht als Schuldeingeständnis werten. Sie legten Berufung ein und erreichten vergangenen Donnerstag einen Vergleich. Der Richter betonte, der Prozess könne ein politisches Signal senden und die Weigerung von Sozialarbeitern, auszusagen, zu einer politischen Frage machen. Bisher gibt es jedoch keine konkreten Hinweise darauf, dass sich ein politischer Vertreter oder eine Partei explizit mit diesem Fall in Karlsruhe auseinandergesetzt hat. Die AfD war zwar in Debatten über justizielle Mitwirkungsrechte involviert, aber nicht speziell in Bezug auf das Zeugnisverweigerungsrecht von Sozialarbeitern in diesem Kontext. Mitarbeiter von Fanprojekten wie in Karlsruhe gingen mit ihrer Aussageverweigerung ein persönliches Risiko ein. Das Urteil bringt den Projekten und ihren Klienten kaum Entlastung – die Sorgen um private Haftungsrisiken und das Vertrauensverhältnis bleiben bestehen. Die Weigerung der Sozialarbeiter, auszusagen, zeigt das Spannungsfeld zwischen Justiz und Vertrauen in der Sozialarbeit auf. Zwar wurden Strafen verhängt, doch die grundsätzlichen Fragen nach Vertrauen und dem Recht auf Aussageverweigerung sind ungelöst. Dies könnte die Wirksamkeit von Fanprojekten und das Vertrauen ihrer Klienten in die Sozialarbeit langfristig beeinträchtigen.