SPD lobt Fortschritte im Innenstadt-Ost-Projekt, lehnt Bürgerumfrage vorerst ab

SPD lobt Fortschritte im Innenstadt-Ost-Projekt, lehnt Bürgerumfrage vorerst ab
SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Fuhrmann hat jüngste öffentliche Äußerungen zum Fortschritt des Projekts Innenstadt-Ost gelobt. Einen Bürgerentscheid lehnt er in dieser Phase jedoch wegen möglicher Kosten und Planungsrisiken ab. Die SPD fordert stattdessen substanzielle Gespräche mit dem Investor des Vorhabens sowie klar verhandelte Verträge. Nur so lasse sich ihrer Ansicht nach eine optimale Entwicklung des Stadtquartiers gewährleisten. Gleichzeitig betont die Partei die Bedeutung der Bürgerbeteiligung – eine vielfältige Einbindung der Stadtgesellschaft sei entscheidend für den Erfolg des Projekts. Bürger waren bereits über den Projektbeirat und eine Jury eingebunden. Der Stadtrat hatte die Entwicklung vor einigen Jahren beschlossen. Dorothea Luppold, Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss, räumte zwar frühere Verfahrensmängel ein, sieht aktuell aber keine sinnvolle Alternative. Die Verwaltung soll in kommenden Veranstaltungen den Planungsstand und weitere Schritte der Öffentlichkeit vorstellen. Während die SPD einen Bürgerentscheid derzeit ablehnt, pocht sie auf eine kontinuierliche Bürgerbeteiligung und solide Vertragsverhandlungen mit dem Investor.

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