Streit um neue Sonntagsregeln: Baden-Württemberg plant strengere Ladenöffnungszeiten
Streit um neue Sonntagsregeln: Baden-Württemberg plant strengere Ladenöffnungszeiten
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Ladenöffnungszeiten in Baden-Württemberg vorgelegt, der eine Debatte ausgelöst hat. Der Entwurf berücksichtigt Gottesdienstzeiten, begrenzt die Öffnungszeiten an Sonntagen und liegt derzeit zur Anhörung vor.
Das geplante Gesetz, das Anfang Dezember eingebracht werden soll, stützt sich auf Artikel 139 der Weimarer Verfassung, der Sonn- und gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg rechtlich schützt. Vorgesehen sind maximal acht Stunden Öffnungszeit an Sonn- und Feiertagen in Baden-Württemberg.
Supermarktbesitzer Jochen Schmid äußert Bedenken und befürchtet, dass kürzere Öffnungszeiten in Baden-Württemberg sein Geschäft beeinträchtigen könnten. Auch der Handelsverband Baden-Württemberg kritisiert die geplanten Regelungen. Gleichzeitig setzen sich die Kirchen für einen "ruhigen Sonntag" in Baden-Württemberg ein und möchten am Gesetzgebungsprozess mitwirken.
Die FDP hingegen hält die Berücksichtigung von Gottesdienstzeiten in Baden-Württemberg für überflüssig. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, werden Städte und Gemeinden für die Genehmigung der Öffnungszeiten in Baden-Württemberg zuständig sein.
Der Entwurf, der sich derzeit in der Anhörungsphase befindet, soll Handel und Freizeit in Einklang bringen. Die endgültige Fassung hängt von den Rückmeldungen der Verbände und der Entscheidung des Landtages in Baden-Württemberg Anfang Dezember ab.
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