Stuttgart sichert sich langfristig die Kontrolle über seine Wasserversorgung
Stuttgart sichert sich langfristig die Kontrolle über seine Wasserversorgung
Stuttgart hat eine langfristige Vereinbarung getroffen, um die Kontrolle über seine Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu behalten. Der Vertrag mit der Netze BW Wasser GmbH sichert die Trinkwasserversorgung der Stadt für die nächsten 17 Jahre. Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper bezeichnete die Konditionen als fair und ausgewogen.
Der Gemeinderat wird den Vorschlag am 9. Oktober prüfen. Bei einer Zustimmung wird Stuttgart den Vertrag unterzeichnen und ihn kurz darauf den Aufsichtsbehörden vorlegen. Laut der Vereinbarung erhält die Stadt drei Sitze im Aufsichtsrat des Unternehmens – inklusive Stimmrecht –, ohne jedoch finanzielle Mittel investieren zu müssen.
Die Einigung beendet zudem einen Rechtsstreit: Die Netze BW Wasser hat ihre Klage wegen rückständiger Zahlungen für die Löschwasserversorgung fallen gelassen. Nach Ablauf der 17 Jahre kann Stuttgart entweder die volle Kontrolle über das Wassersystem übernehmen oder es neu ausschreiben.
Die neuen Bedingungen garantieren eine stabile Wasserversorgung mindestens bis 2041. Die Stadt behält das öffentliche Eigentum und gewinnt gleichzeitig mehr Einfluss auf Entscheidungen. Der Rückzug der Klage beseitigt ein langjähriges Hindernis in den Beziehungen zwischen Stuttgart und dem Unternehmen.
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