Bundesgerichtshof entscheidet über strittige Kürzungen der Riester-Rente
Bundesgerichtshof diskutiert Absenkung der Riester-Rente - Bundesgerichtshof entscheidet über strittige Kürzungen der Riester-Rente
Bundesgerichtshof verhandelt Kürzungen der Riester-Rente
Bundesgerichtshof verhandelt Kürzungen der Riester-Rente
Bundesgerichtshof verhandelt Kürzungen der Riester-Rente
- Dezember 2025
Deutschlands höchstes Zivilgericht wird im Dezember 2025 in einem richtungsweisenden Verfahren über Kürzungen bei der Riester-Rente entscheiden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat für den 10. Dezember eine Verhandlung angesetzt, in der es um die Frage geht, ob Versicherer monatliche Auszahlungen in Phasen niedriger Zinsen reduzieren dürfen. Das Urteil könnte Tausende Rentner betreffen, die seit 2006 fondsgestützte Rentenverträge bei der Allianz Lebensversicherungs-AG abgeschlossen haben.
Streitpunkt ist eine Klausel in den Verträgen der Allianz, die es dem Unternehmen ermöglicht, die Rentenleistungen bei stark sinkenden Kapitalerträgen zu kürzen. Der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zufolge ist diese Regelung unzulässig, da Versicherer Auszahlungen nicht ohne die Zusage einer späteren Wiederherstellung mindern dürften. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab der Verbraucherschutzorganisation zunächst recht – ähnlich urteilten zuvor bereits Gerichte in Berlin und Köln.
Mit dem Urteil im Dezember 2025 wird entschieden, ob die Allianz und andere Anbieter die Kürzungen auf Basis der bestehenden Vertragsbedingungen fortsetzen dürfen. Eine Niederlage für den Versicherer könnte Vertragsanpassungen und mögliche Entschädigungen für betroffene Rentner nach sich ziehen. Der Fall wirft zudem grundsätzliche Fragen zur Fairness langfristiger Rentenverträge auf.
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