CSU plant radikale Abschiebeoffensive bis 2026 mit neuen Härten für Geflüchtete

CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer - CSU plant radikale Abschiebeoffensive bis 2026 mit neuen Härten für Geflüchtete

Die CSU hat eine Reihe strenger Vorschläge zu Einwanderung und Abschiebung vorgelegt, die auf eine Verschärfung der Kontrollen abzielen. Zu den zentralen Maßnahmen gehören bundesweite Abschiebezentren, gecharterte Rückführungsflüge sowie härtere Strafen für extremistische Äußerungen. Die Partei will zudem die EU-Freizügigkeitsregeln neu definieren, um das, was sie als "Armutsmigration" bezeichnet, einzudämmen.

Laut den Plänen strebt die CSU bis 2026 eine "Abschiebeoffensive" an, die sich vor allem auf Syrien und Afghanistan konzentriert. Die Partei schlägt vor, gecharterte Flüge zu nutzen, um Abschiebungen zu beschleunigen, und am Münchner Flughafen ein eigenes Terminal für Rückführungen einzurichten. Bundesweit sollen zudem Zentren entstehen, in denen Personen, denen die Abschiebung droht, registriert und festgehalten werden.

Die CSU fordert, die meisten syrischen Geflüchteten nach dem offiziellen Ende des Bürgerkriegs zurückzuführen. Sie argumentiert, dass sich die Lage in Teilen Syriens so weit verbessert habe, dass groß angelegte Rückführungen gerechtfertigt seien. Im Kampf gegen Extremismus will die Partei öffentliche Aufrufe zu einem islamistischen Kalifat, Angriffe auf das demokratische System Deutschlands oder antisemitische Straftaten unter Strafe stellen. Verurteilungen könnten zu zwingenden Abschiebungen, Aufenthaltsverboten und – bei Doppelstaatlern – zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft führen.

Auch gegenüber ukrainischen Geflüchteten zeigt sich die CSU kompromisslos: Sie besteht darauf, dass wehrfähige Männer in die Ukraine zurückkehren sollten, um im Krieg zu kämpfen, statt in Deutschland zu bleiben. Darüber hinaus will die Partei die EU-Definition eines "Arbeitnehmers" im Rahmen der Freizügigkeit enger fassen. Ziel ist es, den Zugang zu Sozialleistungen und Aufenthaltsrechten einzuschränken und so die sogenannte "Armutsmigration" zu verhindern.

Die Vorschläge markieren eine deutliche Verschärfung der CSU-Position in Sachen Migration und Asyl. Würden sie umgesetzt, hätten sie weitreichende Folgen: Abschiebebefugnisse würden ausgeweitet, der Schutz für Geflüchtete eingeschränkt und die Bedingungen für EU-Zuwanderer verschärft. Gleichzeitig signalisieren die Pläne einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik – mit klarer Priorität auf die Rückkehr der Geflüchteten, um die Verteidigung des Landes zu unterstützen.