FDP setzt in Baden-Württemberg nur noch auf Koalition mit der CDU

Rülke schließt Regierung mit Grünen und SPD aus - FDP setzt in Baden-Württemberg nur noch auf Koalition mit der CDU

Die baden-württembergische FDP hat angekündigt, nach der nächsten Landtagswahl nur noch eine Koalition mit der CDU anzustreben. Die Partei schließt damit Bündnisse mit den Grünen und der SPD aus – ein deutlicher Strategiewechsel. FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke bezeichnete die bevorstehende Wahl als die "Mutter aller Wahlen" für die Liberalen.

Die Entscheidung folgt auf Jahre wechselnder Koalitionsvorschläge. 2021 und erneut 2023 hatte die FDP eine Ampelkoalition mit Grünen und SPD angestrebt. Doch die Grünen entschieden sich stattdessen für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CDU. Nun hat der FDP-Landesvorstand einen formellen Beschluss ausgearbeitet, der den Parteitagsdelegierten am 5. Januar vorgelegt werden soll.

Rülke kritisierte die grün geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann und verwies auf Defizite in Bildung und Bürokratie. Die FDP strebt nun eine "bürgerlich-konservative Wende" an und setzt ausschließlich auf eine Partnerschaft mit der CDU. Der Kurswechsel erfolgt zudem vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte: Aktuell liegt die Partei bei nur noch fünf Prozent – und riskiert damit erstmals den Einzug in den Landtag in ihrem Stammland. 2023 hatte Tübings Oberbürgermeister Boris Palmer vorgeschlagen, die grüne Koalition mit der CDU zugunsten einer Ampel zu beenden. Doch die Grünen lehnten dies ab, woraufhin die FDP ihre Strategie vor der Wahl neu ausrichtete.

Mit der neuen Linie könnte die nächste Landesregierung von einer CDU-FDP-Mehrheit abhängen. Scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, verliert sie ihre parlamentarische Vertretung. Der Beschluss vom 5. Januar wird die Marschroute der Partei vor der Wahl endgültig festlegen.