Grüner Minister Bayaz attackiert zögerliche Reformpolitik der Bundesregierung
Grüner Minister zweifelt am Kurs der Bundesreform - Grüner Minister Bayaz attackiert zögerliche Reformpolitik der Bundesregierung
Grüner Minister stellt Bundeskurs zur Reformpolitik infrage
Grüner Minister stellt Bundeskurs zur Reformpolitik infrage
Grüner Minister stellt Bundeskurs zur Reformpolitik infrage
- Dezember 2025, 17:31 Uhr
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat die Wirtschaftsreformen der Bundesregierung als zu zögerlich und veraltet kritisiert. Der Grünen-Politiker warnte, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwinde angesichts einer Flut negativer Wirtschaftsmeldungen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die große Koalition aus SPD und Union unter Druck gerät, ihre Reformpläne zu überarbeiten.
Bayaz warf der Regierung vor, sich auf überholte Konzepte aus einem Koalitionsvertrag zu stützen, der in einer Zeit hoher Staatsverschuldung entstanden sei. Er zweifelte an der Ankündigung, dass große Reformen im kommenden Jahr anstehen würden, und bezeichnete den Zeitplan angesichts der aktuellen Wirtschaftslage als unrealistisch.
Mit seinem Appell für eine mutigere Strategie setzt Bayaz die Bundesregierung unter Zugzwang, ihren Kurs zu überdenken. Der Streit um Schuldenregeln und den Reformfahrplan offenbart tiefe Gräben zwischen den Koalitionspartnern. Eine schnelle Lösung ist vorerst nicht in Sicht – die Wirtschaftspolitik bleibt damit in der Schwebe.
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