Bauer gewinnt Prozess um Rinderkennzeichnung mit Transpondern statt Ohrmarken

Bauer gewinnt Prozess um Rinderkennzeichnung mit Transpondern statt Ohrmarken

Ein Bauer in Baden-Württemberg hat einen Rechtsstreit gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums gewonnen, seine Ausnahmegenehmigung für die Rinderkennzeichnung zu widerrufen. Statt der vorgeschriebenen Ohrmarken hatte der Bauer bisher Transponder unter die Haut seiner Tiere spritzen dürfen – eine Methode, die nun vom Verwaltungsgericht Sigmaringen bestätigt wurde. Im Mittelpunkt des Urteils steht nicht die Rechtmäßigkeit der EU-Kennzeichnungsvorschriften selbst, sondern die Frage, wie der Ermessensspielraum der Behörde angewendet wurde.

Der Fall begann, als das Regierungspräsidium die Ausnahmegenehmigung des Bauern zurückzog, die ihm erlaubt hatte, statt Ohrmarken injizierbare Transponder für seine Rinder zu nutzen. Das Gericht erklärte diesen Entzug für rechtswidrig und begründete dies damit, dass die Behörde ihren Ermessensspielraum nicht ordnungsgemäß ausgeübt habe. Ein entscheidender Punkt war, dass der Bauer seine Tiere nicht handelt – ein Aspekt, dem das Gericht in der Entscheidung mehr Gewicht hätte einräumen müssen.

Die EU-Verordnung zur elektronischen Rinderkennzeichnung, die 2011 eingeführt wurde, soll die Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit stärken. Zwar sieht das EU-Recht vor, dass Ausnahmen widerrufen werden können, doch das Gericht urteilte, dass das Regierungspräsidium seine Entscheidung nicht ausreichend begründet habe. Das Urteil stellt den EU-Rahmen nicht infrage, sondern hinterfragt vielmehr, wie die lokalen Behörden ihn anwenden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Baden-Württemberg hat nun einen Monat Zeit, um die Zulassung einer Berufung zu beantragen, sodass der Ausgang vorerst ungewiss bleibt.

Der Fall zeigt die Spannungen zwischen den EU-weiten Vorschriften zur Tierkennzeichnung und deren nationaler Umsetzung auf. Landwirtschaftsbetriebe könnten auf ähnliche rechtliche Herausforderungen stoßen, wenn lokale Ermessensentscheidungen mit übergeordneten Regelungen kollidieren. Bis auf Weiteres darf der Bauer die injizierbaren Transponder weiter nutzen – sofern ein eventuelles Berufungsverfahren das Urteil nicht kippt.