Merz scheitert mit Verteidigungsplänen – Haushaltslücken belasten die Bundeswehr 2025

"Ich nehme diese Kritik an": Merz gibt Fehler an der Regierungsspitze zu - Merz scheitert mit Verteidigungsplänen – Haushaltslücken belasten die Bundeswehr 2025

Deutschlands Verteidigungshaushalt 2025 bleibt hinter früheren Plänen zurück – trotz 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr

Trotz des 2022 eingerichteten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr verfehlte Deutschland im Jahr 2025 seine ursprünglichen Ausgabenziele für die Verteidigung. Die Lücke entstand nach monatelanger politischer Unsicherheit, die durch den Zusammenbruch der Ampelkoalition Ende 2024 ausgelöst worden war. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht sich seitdem mit Kritik an der Geschwindigkeit der Reformen und der Haushaltsumsetzung unter seiner Regierung konfrontiert.

Der Bundeshaushalt 2025 wies ein Kernvolumen von 495,5 Milliarden Euro auf – 7 Milliarden weniger als geplant. Davon entfielen 3 Milliarden auf die geringeren Verteidigungsausgaben. Die Investitionen erreichten mit 55,4 Milliarden Euro nicht die angestrebten 62,7 Milliarden, während aus dem Bundeswehr-Sondervermögen nur 19,5 der vorgesehenen 24,1 Milliarden Euro abgerufen wurden. Laut Berichten des Bundestags waren die Verzögerungen auf die vorläufige Haushaltsführung zurückzuführen, die bis Oktober 2025 andauerte – eine Folge des Koalitionsbruchs im November 2024 und der Neuwahlen im Februar 2025.

Merz räumte ein, dass seine Regierung die Reformbemühungen seit Amtsantritt möglicherweise nicht ausreichend verständlich kommuniziert habe. Gleichzeitig betonte er, dass Ausnahmen von der Schuldenbremse notwendig seien, um die Verteidigung angemessen zu finanzieren. Ohne diese hätte Deutschland seiner Ansicht nach Schwierigkeiten gehabt, seine Souveränität zu wahren. Der Kanzler unterstrich zudem sein Festhalten an ehrgeizigen Zielen und lehnte ab, was er als "Pessimismus, Fatalismus oder intellektuelle Bequemlichkeit" in der Führungsebene bezeichnete.

In öffentlichen Stellungnahmen bekräftigte Merz, er werde sich für Fortschritt einsetzen, statt sich mit Kompromissen zufriedenzugeben. Seine Rolle beschreibe er als die eines Motivators und Wegweisers – nicht nur als die eines Vermittlers. Bisher liegen keine offiziellen Unterlagen vor, die die Pläne für die Verteidigungsausgaben detailliert begründen oder einen Vergleich mit der Zeit vor der Ampelkoalition ziehen.

Die Haushaltslücken 2025 verdeutlichen, wie stark die politische Instabilität die Verteidigungsetats Deutschlands belastet hat. Nun, da die vorläufigen Regelungen aufgehoben sind, steht die Regierung unter Druck, die Ausgaben endlich mit den ursprünglichen Zusagen in Einklang zu bringen. Merz' Forderung nach Ausnahmen bei der Schuldenbremse deutet darauf hin, dass die Debatten über Fiskalregeln und Militärinvestitionen weitergehen werden.