Wie die CDU Baden-Württembergs Klimapolitik prägte – und dann verwässerte

Wie die CDU Baden-Württembergs Klimapolitik prägte – und dann verwässerte

Baden-Württembergs CDU prägte einst Deutschlands Klimapolitik – mit mutigen Ideen schon in den 1980er-Jahren

Die Landes-CDU setzte früh Maßstäbe: 1985 verabschiedete die Partei eine "Grüne Charta", die ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen sowie höhere Steuern auf umweltschädliche Produkte forderte. Doch jüngste Konflikte mit den Grünen haben zentrale Klimamaßnahmen abgeschwächt – ein zwiespältiges Erbe für die kommenden Generationen von Parteiführern.

In den 1980er-Jahren galt der baden-württembergische CDU-Landesverband als Vorreiter in Umweltfragen – selbst im Vergleich zu den Grünen. Die "Grüne Charta" von 1985 sah strenge Grenzen für Emissionen und Ressourcenverbrauch vor. Jahrzehnte später, 2020, wurde der Klimaschutz schließlich zum Markenzeichen der Partei.

Doch die einstige Ambition erlebte in jüngster Zeit Rückschläge. Spannungen mit den Grünen führten zu verwässerten Kompromissen, etwa beim Klimaschutzregister. Zwar hatte die ehemalige Ministerin Tanja Gönner zuvor harte Vorgaben durchgesetzt – darunter die Pflicht zu erneuerbaren Energien in Neubauten und verschärfte Heizungsgesetze. Kürzlich jedoch brachte die CDU ein Beschleunigungsgesetz auf den Weg, um Genehmigungen für Windkraftanlagen zu vereinfachen.

Ein richtungsweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöhte den Druck: Der Staat müsse die Treibhausgase drastisch reduzieren, um die Rechte künftiger Generationen zu wahren, hieß es. CDU und Grüne hatten Baden-Württemberg einst zum "globalen Vorbild" im Klimaschutz erklären wollen. Nun steht Daniel Hagel, der Thomas Strobl nachfolgen soll, vor der Aufgabe, die langfristigen Folgen dieser politischen Weichenstellungen zu steuern.

Winfried Kretschmann, der langjährige grüne Ministerpräsident, inszeniert seine Partei als wahren Pionier der Ökologie – ohne die Wirtschaft aus den Augen zu verlieren. Sein politisches Erbe übergibt er nun an den Grünen-Co-Vorsitzenden Cem Özdemir und festigt damit den Führungsanspruch der Partei in Klimafragen.

Die Klimapolitik der baden-württembergischen CDU ist eine Geschichte aus Jahrzehnten des Vorpreschens und jüngsten Kompromissen. Gerichtsurteile und politische Machtkämpfe haben ihren Kurs geprägt – bleibende Spuren hinterlassen etwa die Windenergie-Gesetze und Bauvorschriften. Nun liegt es an den künftigen Führungskräften, ob die Partei zu ihrer einstigen Umweltvorreiterrolle zurückfindet oder sich neuen Herausforderungen anpasst.