Spahn lehnt Bündnisse mit AfD und Linken trotz Umfragehochs strikt ab

Spahn: Es wird nicht besser mit Reichinnek als mit Honecker - Spahn lehnt Bündnisse mit AfD und Linken trotz Umfragehochs strikt ab

Unionsfraktionschef Jens Spahn schließt Zusammenarbeit mit AfD und Linken vor Wahlen kategorisch aus

Vor den anstehenden Wahlen hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken entschieden abgelehnt. Seine Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem aktuelle Umfragen nahelegen, dass weder die rechtspopulistische AfD noch die Linke ausgeschlossen werden können, wenn eine regierungsfähige Mehrheit zustande kommen soll. Die politische Landschaft hat sich seit dem CDU-Beschluss von 2018, Bündnisse mit beiden Parteien zu blockieren, deutlich verändert.

2018 hatte der CDU-Parteitag einen Beschluss gefasst, der Koalitionen oder formelle Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken verbietet. Dieser als Unvereinbarkeitsbeschluss bekannte Grundsatz gilt bis heute. Doch in Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen mittlerweile bei fast 40 Prozent – eine Entwicklung, die es den gemäßigteren Parteien CDU, SPD, Grünen und FDP unmöglich macht, ohne AfD oder Linke eine Mehrheit zu bilden.

Spahn übt scharfe Kritik an der AfD und wirft der Partei vor, sie habe "vollständig die Orientierung verloren" und sei nicht regierungsfähig. Zudem unterstellt er ihr eine zu enge Bindung an Russland sowie Vetternwirtschaft. Gegenüber der Linken behauptet er, die Partei dulde "Antisemiten in ihren vorderen Reihen" und treibe gleichzeitig sozialistische Politik voran.

Trotz der strikten Haltung der CDU gibt es innerparteilich weiterhin Diskussionen. Einige Mitglieder spekulieren über eine Lockerung der Distanz zur Linken oder sogar über Gespräche mit der AfD, um diese zu "entzaubern". Offizielle Koalitionspläne wurden jedoch bisher nicht konkretisiert – auch nicht mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2026.

Die Weigerung der CDU, mit AfD oder Linker Partei zusammenzuarbeiten, lässt nur wenige Optionen für stabile Regierungsbildungen in zentralen Regionen. Angesichts der wachsenden Umfragewerte der AfD wirft die aktuelle Pattsituation Fragen nach der künftigen Regierungsfähigkeit auf. Der Beschluss von 2018 bleibt vorerst unverändert – doch wie lange noch?