Söder fordert konservativen Kurswechsel vor den Landtagswahlen im März

Söder fordert konservativen Kurswechsel vor den Landtagswahlen im März

CSU-Chef Markus Söder hat vor den Landtagswahlen im März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einen grundlegenden politischen Kurswechsel gefordert. Dabei übt er scharfe Kritik an den aktuellen Koalitionen, lobt aber gleichzeitig Bundeskanzler Friedrich Merz für dessen pragmatische Außenpolitik.

Söder griff zudem die Linke wegen ihrer "antiamerikanischen Doppelmoral" an und forderte eine Rückkehr zu konservativer Führung in den beiden Schlüsselbundesländern.

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen verlangte Söder ein Ende des "ganzen Ampel-Unsinns" in Rheinland-Pfalz. Baden-Württemberg solle stattdessen wieder von der konservativen CDU und nicht von den Grünen regiert werden. Seine Äußerungen deuten auf einen Neuanfang in beiden Ländern hin – verbunden mit einer deutlichen Abrechnung mit den bestehenden Koalitionsregierungen.

In der Außenpolitik warf Söder der früheren Ampel-Koalition vor, eine übermäßig moralinsaure und belehrende Haltung eingenommen zu haben. Besonders heuchlerisch sei ihre Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA gewesen, zumal nun Teile der Linken US-Zölle kritisierten. Merz hingegen bescheinigte er einen pragmatischeren Kurs, der wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stelle und neue Handelsabkommen mit arabischen Staaten vorantreibe.

Söder bezeichnete Merz als "unseren Trumpf mit Trump" und als Hoffnungsträger für Europa. Der Kanzler gebe Deutschland in unsicheren Zeiten einen stabilen "Kompass" vor, so der CSU-Vorsitzende. Gleichzeitig betonte er die enge Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU und unterstrich die Geschlossenheit des konservativen Unionslagers.

Söders Aussagen spiegeln den Versuch wider, die konservativen Kräfte vor den Landtagswahlen zu stärken. Seine Anerkennung von Merz' Außenpolitik deutet auf eine Prioritätenverschiebung hin – weg von moralischen Positionen, hin zu wirtschaftlichen und strategischen Interessen.

Die Kritik des CSU-Chefs an der Linken und der Ampel-Koalition unterstreicht den Willen seiner Partei, die politische Ausrichtung Deutschlands neu zu prägen.