Grüne Jugend stellt Özdemirs Regierung mit sechs radikalen Forderungen auf die Probe

Grüne Jugend stellt Özdemirs Regierung mit sechs radikalen Forderungen auf die Probe

Die Jugendorganisation der Grünen in Baden-Württemberg hat sechs klare Forderungen an die Regierung von Cem Özdemir gestellt. Das Positionspapier, das kurz nach der Landtagswahl am 8. März 2026 veröffentlicht wurde, verlangt deutliche politische Kurswechsel. Bisher hat sich Özdemir öffentlich nicht zu den Vorschlägen der Gruppe geäußert.

An erster Stelle fordert die Grüne Jugend eine bundesweite Mietpreisbremse. Zudem verlangt sie vom Land entschlossenere Maßnahmen gegen die wachsende Vermögensungleichheit. In der Migrationspolitik besteht die Gruppe darauf, dass die Regierung alle Bundesratsinitiativen zur Verschärfung des Asylrechts ablehnen muss.

Boris Palmer sieht sich massivem Widerstand der Jugendorganisation gegenüber. Diese wirft ihm vor, mit seinen Positionen gegen die Werte der Partei zu verstoßen, und verlangt seinen Ausschluss aus der neuen Landesregierung. Darüber hinaus drängt die Gruppe Özdemir dazu, in möglichen Koalitionsverhandlungen die Prüfung rechtlicher Schritte für ein Verbot der rechtsextremen AfD festzuschreiben.

Die Sozialpolitik bleibt ein zentrales Anliegen. Die jungen Politikerinnen und Politiker fordern von der Landesregierung sichtbare und konkrete Maßnahmen, die der Gesellschaft zugutekommen. Die Forderungen wurden am 9. März 2026 veröffentlicht, doch eine offizielle Reaktion Özdemirs steht weiterhin aus.

Das Papier der Jugendorganisation skizziert konkrete politische Leitlinien für die künftige Regierung. Dazu zählen Reformen in den Bereichen Wohnen, Migration und soziale Gerechtigkeit. Bislang hat die Regierung Özdemir die Vorschläge jedoch noch nicht direkt aufgegriffen.