Bundesrat will EU-KI-Regeln entfesseln: Weniger Bürokratie, mehr Innovation für Unternehmen
Matteo KrauseBundesrat will EU-KI-Regeln entfesseln: Weniger Bürokratie, mehr Innovation für Unternehmen
Bundesrat drängt auf Änderungen der EU-KI-Regeln, um Bürokratie abzubauen und Unternehmen zu stärken
Der Bundesrat setzt sich für Anpassungen der EU-Vorgaben zu Künstlicher Intelligenz (KI) ein, um Hürden für Unternehmen zu verringern und deren Wachstum zu fördern. Der Wirtschaftsausschuss unterstützte einen Antrag Baden-Württembergs, der einfachere Regelungen und bessere Unterstützung für Firmen fordert. Der Beschlussvorschlag geht nun in die abschließende Abstimmung im März 2026.
Der Plan des Landes zielt darauf ab, Bürokratie zu reduzieren, ohne dabei auf starke KI-Sicherheitsstandards zu verzichten. Gefordert werden vereinfachte Dokumentationspflichten, mehr Beratungsangebote für Unternehmen sowie ein engerer Austausch mit kleinen und mittleren Betrieben und Start-ups. Zudem soll es praxisnahe Testumgebungen mit niedrigschwelligem Zugang geben.
Der Vorstoß steht im Einklang mit dem Digitalen Omnibus der EU, der längere Übergangszeiten und Entlastungen für KMU vorsieht. Die Europäische Kommission hat sich zu den Forderungen bisher jedoch noch nicht geäußert. Der Digitale Omnibus, im November 2025 vorgestellt, befindet sich noch in der Prüfphase; eine Umsetzung wird frühestens Ende 2027 erwartet.
Unterdessen treten Teile des EU-KI-Gesetzes bereits ab August 2026 in Kraft. Dazu gehören neue Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte sowie die Einrichtung eines zentralen EU-KI-Amtes in Brüssel. Kritiker monieren jedoch weiterhin Lücken bei der Durchsetzung.
"KI ist entscheidend für Europas digitale Zukunft", betonte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschaftsministerin Baden-Württembergs. Gleichzeitig warnte sie, übermäßige Regulierung könne Innovationen bremsen und die Wettbewerbsfähigkeit schwächen.
Der Bundesrat wird in seiner Plenarsitzung am 6. März 2026 über den Antrag abstimmen. Bei einer Zustimmung könnte dies Einfluss auf die künftige Ausgestaltung der EU-KI-Regeln für Unternehmen nehmen. Ziel bleibt, Innovation und Regulierung in Einklang zu bringen – und Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb zu sichern.
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