Erbschaftssteuer-Streit spaltet CDU/CSU und SPD – Merz und Söder uneins über Kompromisse

Erbschaftssteuer-Streit spaltet CDU/CSU und SPD – Merz und Söder uneins über Kompromisse

In der aktuellen deutschen Regierungskoalition hat sich die Spannung wegen der Erbschaftsteuer weiter zugespitzt. Trotz Appellen an die Einheit bleiben CDU/CSU und SPD in zentralen Fragen tief gespalten. Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben sich in den vergangenen Tagen öffentlich zum Streit geäußert.

Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Erbschaftsteuer, bei der Söder jeden Kompromiss mit der Position der SPD kategorisch ablehnt. Zugleich erinnerte er die Sozialdemokraten daran, dass die Union in der Koalition das größere Gewicht habe – die CDU/CSU, nicht die SPD, sei "Nummer eins". Seine Äußerungen folgten Forderungen nach klareren Zielen und Standpunkten aus den Reihen des Bündnisses.

Merz hingegen rief beide Seiten dazu auf, die automatische Ablehnung der jeweiligen Vorschläge zu überwinden. Er betonte die Notwendigkeit eines kooperativeren Regierungsstils. Die aktuelle Koalition aus CDU/CSU und SPD, die nach dem Scheitern der Ampel-Allianz (SPD, Grüne, FDP) Ende 2025 gebildet wurde, kämpft seit Amtsantritt mit internen Konflikten.

Söders Kritik kam nach wochenlangen festgefahrenen Verhandlungen. Der CSU-Vorsitzende machte deutlich, dass die Union in der Steuerpolitik keine Zugeständnisse machen werde. Merz hingegen mahnte mehr Geschlossenheit an und warnte, dass anhaltende Gräben Fortschritte bei anderen gesetzgeberischen Vorhaben blockieren könnten.

Die Debatte um die Erbschaftsteuer bleibt vorerst ungelöst – keine der beiden Seiten zeigt bisher Bereitschaft zum Einlenken. Während Merz auf Zusammenarbeit drängt, vertritt Söder eine unnachgiebige Haltung. Der Streit offenbart die Herausforderungen, vor denen die Koalition steht, wenn sie 2026 stabile Regierungsarbeit gewährleisten will.